Informationsbrief "Steuern und Recht"

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November 2017


Für Unternehmer

CETA – Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in KraftÖffnen / Schließen

Am 21. September ist das umfassende Wirtschafts- und Handeslabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft getreten. Das Abkommen soll ein Instrument für Wachstum sein, von dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Gleichzeitig soll es helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. 
 
Was bewirkt CETA? 
CETA bietet in der EU ansässigen Unternehmen jeder Größe neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada. Durch das Abkommen werden die Unternehmen in der EU jährlich 590 Mio. EUR einsparen, die derzeit als Zölle auf Warenausfuhren nach Kanada fließen. Ab dem 21. September schafft Kanada die Zölle auf 98 % aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) ab.
 
Außerdem erhalten Unternehmen in der EU den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada, der Unternehmen aus dem Ausland je gewährt wurde, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Provinzen und Kommunen.
 
Von dem Abkommen werden ganz besonders die kleineren Unternehmen profitieren, die sich den mit Exporten nach Kanada verbundenen bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Sie werden Zeit und Geld sparen, wenn beispielsweise doppelte Prüfanforderungen für Waren, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten wegfallen. Die für die Exportförderung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterstützen Unternehmen dabei, in das Übersee-Exportgeschäft einzusteigen, bestehende Handelsbeziehungen zu intensivieren und Investitionen ins Land zu holen.
 
CETA wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen. Die EU hat ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam weiter geöffnet. Gleichzeitig wird der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt.
 
Auch die 500 Mio. Verbraucher in der EU werden vom CETA-Abkommen profitieren. Es beschert ihnen eine größere Auswahl, ohne dass Abstriche bei den geltenden europäischen Standards gemacht werden: Waren und Dienstleistungen können nämlich nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie mit den EU-Vorschriften voll und ganz konform sind. Die Vorgehensweise der EU bei der Regulierung der Lebensmittelsicherheit wird sich durch CETA nicht ändern, auch nicht bei genetisch veränderten Produkten oder hinsichtlich des Verbots von hormonbehandeltem Rindfleisch.
 
Das Abkommen verbessert auch die Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft, wird Beschäftigten in Unternehmen mehr Mobilität ermöglichen und einen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen – vom Architekten bis zum Kranführer – vorgeben. Außerdem können die Mitgliedstaaten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Diese und andere Fragen wurden in einer rechtsverbindlichen gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt. Darin ist klar und unmissverständlich dargelegt, worauf sich Kanada und die EU in einer Reihe von Artikeln des CETA-Abkommens geeinigt haben.
 
Die Freihandelsabkommen der EU kurbeln nachweislich Wachstum und Beschäftigung in Europa an. Ein Beispiel dafür ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2011 haben Ausfuhren aus der EU nach Südkorea um mehr als 55 %, bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gar um 70 % zugenommen. Die Automobilverkäufe der EU in Südkorea haben sich verdreifacht, das Handelsdefizit hat sich in einen Überschuss verwandelt. Auch dieses Abkommen wurde nach der Ratifizierung auf EU-Ebene bis zur Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten mehrere Jahre lang vorläufig angewendet. 31 Mio. Arbeitsplätze in Europa sind vom Ausfuhrgeschäft abhängig. Im Durchschnitt sichert jede zusätzliche Exportmilliarde 14.000 Arbeitsplätze in der EU.
Quelle: PM Europäische Kommission 

Umsatzsteuerrisiken für Online-HändlerÖffnen / Schließen

Die Teilnahme am internationalen Handel ist heutzutage über Plattformen wie Amazon nur noch ein paar Klicks entfernt. Die Händler haben hierbei die Wahl, ob sie ihre Ware an Amazon liefern, oder über den Marketplace selbst verkaufen. Beim EU-weiten Versand müssen bei Lieferungen an Privatpersonen, die der Händler selbst durchführt, lediglich die Lieferschwellen beachtet werden.
 
Anders sieht das aus, wenn der Versand über die Logistik von Amazon läuft. Hierfür bietet Amazon das sogenannte Pan-EU-Programm an, bei dem der Marketplace-Händler seine Ware an die verschiedenen Logistikzentren des Konzerns im EU-Ausland schickt. Von dort aus können die Bestellungen kostengünstig und schnell abgewickelt werden – so wirbt Amazon. Dies soll zu einem schnelleren Wachstum der teilnehmenden Unternehmen führen, u. a. durch eine Qualifizierung für das Prime-Programm und bessere Platzierungen in der Suchanzeige.
 
Doch hier ist Vorsicht geboten: Im europäischen Ausland gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten, wie Registrierungs- oder Erklärungspflichten, die unbedingt beachtet werden müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen, wenn Steuernachzahlungen fällig werden. Eine steuerliche Beratung ist daher vor dem Start in den internationalen Online-Handel unumgänglich.

Für Bauherren und Vermieter

Steuerliche Absetzbarkeit privater GlasfaseranschlüsseÖffnen / Schließen

Die Bundesregierung hat sich zur steuerlichen Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt (über die nach § 35a Abs. 3 EStG möglichen 20 % der Handwerkerleistung hinaus) geäußert: 
Neben der steuerlichen Förderung nach § 35a Abs. 3 EStG werden Hausanschlüsse an Versorgungsnetze bei vermieteten Grundstücken berücksichtigt. Die Kosten sind entweder als (nachträgliche) Herstellungskosten des Gebäudes (im Wege der Absetzung für Abnutzung) bei erstmaliger Verlegung oder als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand bei Ersatz vorhandener Anschlüsse als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG abziehbar. 
 
Darüber hinausgehende Ansätze, Aufwendungen für Glasfaseranschlüsse über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu fördern, werden von der Bundesregierung nicht verfolgt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13307

Für Heilberufe

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege Öffnen / Schließen

Leistungen der sogenannten 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozial- versicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 - Az. XI R 23/14; veröffentlicht am 06. September 2017). 
 
Vor dem Bundesfinanzhof streiten die Beteiligten darüber, ob Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen in den Jahren 2005 und 2006 steuerfrei sind.
 
Dazu führt der Richter aus: Die Pflegekosten sind nicht „im vorangegangen Kalenderjahr“ in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden. Somit ist der Tatbestand des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. nicht erfüllt. Eine Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht. Auch sind die Leistungen des Klägers nach Unionsrecht nicht steuerfrei (nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). In den Streitjahren 2005 und 2006 war § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. insoweit nicht unionsrechtswidrig, als diese Vorschrift die Steuerbefreiung von der Einhaltung der 40 %-Grenze (im selben Jahr) abhängig gemacht hat. 
Quellen: Urteil BFH vom 28. Juni 2017 – Az. XI R 23/14

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen Öffnen / Schließen

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. 
 
Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Mann den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. 
 
Das OLG Köln hat die Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach § 2294 BGB in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Darunter fällt zum Beispiel ein Verbrechen gegen den Ehegatten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Zwar habe die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 EUR von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 EUR zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweise aber nicht ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Ehemanns. Dafür sei eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zu Grunde liegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Keine Straftat liege vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt habe.
Quelle: PM OLG Köln

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen TagenÖffnen / Schließen

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 3009/15 E) entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. 
 
Der Kläger ist als Flugbegleiter tätig, was häufig mehrtägige Einsätze erfordert. Für das Streitjahr 2014 beantragte er den Ansatz sämtlicher Fahrtkosten zu seinem Beschäftigungsort nach Dienstreisegrundsätzen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich die Entfernungspauschale, wobei es diese für diejenigen Arbeitseinsätze, bei denen Hin- und Rückfahrt auf unterschiedliche Tage fielen, jeweils nur einmal gewährte. 
 
Der Senat wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zunächst könne der Kläger nur die Entfernungspauschale beanspruchen, weil sein Beschäftigungsort als erste Tätigkeitsstätte anzusehen sei. Dies ergebe sich daraus, dass er sich für den typischen Arbeitseinsatz immer im Gebäude seines Arbeitgebers an dem im Arbeitsvertrag genannten Beschäftigungsort habe einfinden müssen. Dort hätten sich auch die Briefing-Räume und das Postfach des Klägers befunden. Von einem anderen Ort aus habe er niemals seine Einsätze begonnen. 
 
Die Entfernungspauschale sei lediglich einmal pro Hin- und Rückfahrt anzusetzen. Die Pauschale sei für jeden Tag zu gewähren, an dem der Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte von seiner Wohnung aus aufsuche. Für die Rückfahrt an einem anderen Tag sei kein weiterer Werbungskostenabzug vorgesehen. Diese Auslegung führe auch zu einer sachgerechten Abbildung der wirtschaftlichen Belastung und zu einer Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer. Die Gegenauffassungen, wonach die Entfernungspauschale nur bei einem arbeitstäglichen Hin- und Rückweg in Betracht komme bzw. im Falle lediglich einer kalendertäglichen Hin- oder Rückfahrt jeweils nur die hälftige Entfernungspauschale anzusetzen sei, fänden weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien eine Stütze. 
Quelle: FG Münster

Für Sparer und Kapitalanleger

Fremdabhebegebühren bei GeldautomatenÖffnen / Schließen

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Für die meisten Verbraucher ist es heute möglich, hohe Gebühren beim Geldabheben zu vermeiden, indem man entweder zur eigenen Bank geht, auf die bestehenden Verbundsysteme zurückgreift, einen anderen, preisgünstigeren Automaten benutzt, sich bei Tankstellen oder im Handel mit Bargeld versorgt oder auch eine Kreditkarte zum Abheben verwendet. Grundlegend dafür ist die 2011 eingeführte Kostentransparenz, also die Tatsache, dass der Verbraucher vor der Transaktion am Automaten über die anfallenden Kosten informiert wird und sich gegebenenfalls dann noch anders entscheiden kann.“
 
Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. Zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Entgelte könnten dazu führen, dass an bestimmten Standorten gar keine Automaten mehr unterhalten würden. Andreas Mundt: „Wir werden den Markt aber weiter beobachten. Dabei behalten wir uns vor, in Einzelfällen, bei besonders hohen Fremdabhebegebühren an Geldautomaten, für die es weit und breit keine Alternative gibt, Preismissbrauchsverfahren einzuleiten. Außerdem spielen die bestehenden Geldautomatenverbünde eine wichtige Rolle. Aufgrund ihrer bedeutenden Marktposition sind diese verpflichtet, über die Aufnahme bzw. die Ablehnung neuer Mitglieder nach fairen, diskriminierungsfreien Kriterien zu entscheiden.“
 
Zur Zeit existieren in Deutschland vier verschiedene Geldautomatenverbünde: den der Genossenschaftsbanken, den der Sparkassenorganisation, einen Verbund mehrerer größerer Privatbanken (Cash-Group) sowie den kleinsten Verbund, dem Privatbanken und einige Banken, die dem Genossenschaftssektor zuzurechnen sind, angehören (Cash-Pool). Innerhalb der Geldautomatenverbünde fallen für die Kunden der Mitgliedsbanken keine oder nur sehr geringe Kosten für die Nutzung eines fremden Geldautomaten an.
Quelle: PM Bundeskartellamt

Lesezeichen

Das elektronische Transparenzregister: Überblick über die NeuregelungenÖffnen / Schließen

Einer der wesentlichen Bestandteile des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) ist das neue, eigenständige elektronische Transparenzregister, das Angaben zu den Eigentümerstrukturen – d. h. wirtschaftlich Berechtigten – von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen sowie entsprechende Mitteilungspflichten der Betroffenen vorsieht. Bitte lesen Sie dazu eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/oNRCce

Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen KraftfahrzeugsÖffnen / Schließen

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG) sowie zur Anwendung zweier Urteile des Bundesfinanzhofs geäußert.  Das Schreiben finden Sie als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/DFQHko

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.17 (13.11.17)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.17 (20.11.17)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.17 (Beitragsnachweis)
28.11.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.