Informationsbrief
Gesundheit und Steuern

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2. Quartal 2017


Steuern und Recht

Betriebsprüfung in Sicht, was nunÖffnen / Schließen

Wie jedes Unternehmen muss auch die Arztpraxis mit einer Betriebsprüfung rechnen. Die formal richtige Bezeichnung lautet eigentlich "Außenprüfung". Wer einen Termin von der Finanzverwaltung für die Außenprüfung erhält, sollte davon ausgehen, dass die Anordnung etwas ganz normales ist. Während früher die Prüfungsanlässe vorwiegend nach betrieblichen Größenklassen und Umsatzgrößen aufgeteilt wurden, entscheiden heute auch unterschiedlichste Algorithmen, gesteuert über die vielfältig zugänglichen Daten der Finanzverwaltung, über auffälliges Verhalten, Unregelmäßigkeiten, verspätete Zahlungen, überhöhte Privatentnahmen, Immobilieninvestitionen oder einen Rechtsformwechsel. Das Finanzamt kann inzwischen ganz legal Informationen von Sozialversicherungen und Banken nutzen. Durch die Datenflut kann auch Misstrauen des Finanzamtes geweckt werden.
Das Berufsrecht der Ärzte sowie deren privat- und vertragsärztliche Honorarabrechnung ergeben Besonderheiten, auf die bei der Betriebsprüfung von Arztpraxen zu achten ist.
Prüfung vor der Prüfung
Spätestens zur Bekanntgabe des Prüfungstermins sollten wir uns gemeinsam mit Ihnen auf die Außenprüfung vorbereiten. Ist die Buchhaltung in Ordnung, brauchen Sie sich kaum Sorgen zu machen. Deshalb prüfen wir noch einmal vorab die Vollständigkeit aller Unterlagen und Belege und schauen, ob es im Prüfungszeitraum zu unvollständigen oder unrichtigen Wertansätzen in der Buchhaltung bzw. in der Steuererklärung gekommen ist.
Was sind die typischen Prüfungsbereiche und Besonderheiten in der Arztpraxis?
Praxisgebühr
Die bis Ende 2012 erhobene Praxisgebühr führte zur Kassenbuchführungspflicht. Aus den Regelungen des Sozialgesetzbuchs (§§ 294, 295 Abs. 1 SGB V i.?V.?m. dem Bundesmantelvertrag-Ärzte) ergeben sich für alle Kassenärzte besondere Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die in jedem Behandlungsfall vereinnahmte Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr). Die vereinnahmten Praxisgebühren sind dabei vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (täglich) aufzuzeichnen.
Ärztliche Schweigepflicht
Eine Kollision zwischen den Interessen des Finanzamtprüfers, Art und Höhe der Honorare prüfen zu wollen und der Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit über Patientendaten ist immer gegeben. Moderne Praxissoftware sollte aber in der Lage sein, beiden Interessen gerecht zu werden. Das bedeutet: Die Praxis muss ihre Datenbestände so organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme in die steuerlich relevanten Datenbestände keine geschützten Bereiche tangiert werden. Der Prüfer wird sein Auskunftsrecht auf der gesetzlichen Grundlage der Abgabenordnung formulieren und einen Datensatz mit sämtlichen Abrechnungsdaten auf einem Speichermedium zur Verfügung einfordern, den er dann mit seinem Laptop überprüfen kann. Die gängigen Abrechnungssysteme "schwärzen" dabei die Adressen der Rechnungen für die privatärztlichen Honorare. Dieses Vorgehen ist rechtskonform und durch entsprechende Rechtsprechung gedeckt.
Umsatzsteuer
Grundsätzlich sind die typischen Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer ausgenommen. Allerdings gilt das nur für die Diagnose und Heilung von Krankheiten, nicht aber für weitere Zusatzleistungen, wie beispielsweise der Verkauf von Hilfsmitteln wie Kontaktlinsen, Hörgeräten, Schuheinlagen, Zahnreinigungsmitteln oder das Verfassen von Gutachten über Drogen- oder Alkoholkonsum, Seh- oder Hörvermögen. So gut wie alle ästhetisch-plastischen Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht aufgrund von Krankheitsgründen erforderlich sind. Das Gleiche gilt auch für Laborleistungen, die nicht der Heilbehandlung dienen. Umsatzsteuerpflichtig können auch Einnahmen aus Vorträgen, Gutachten oder Schriften sein. Die zutreffende Ermittlung einer möglichen Umsatzsteuerschuld muss hierbei in jedem Falle sichergestellt werden.
Zuweisungen und "Kopfprämien"
beispielsweise für die Überweisung an Kliniken und Fachkollegen gegen Entgelt verstoßen gegen ärztliches Berufsrecht. In § 18 Abs. 1 S. 3 MBO wird klargestellt, dass eine unzulässige Zuweisung gegen Entgelt insbesondere dann vorliegt, wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Entsprechende Verhaltensweisen werden auch weiterhin in den berufsrechtlichen Verfahren verfolgt und unter den Voraussetzungen der §§ 299a, 299b Strafgesetzbuch (StGB) nun auch durch den Staatsanwalt. Diese Umstände sind natürlich auch den Finanzbehörden klar. Deshalb suchen sie in der Außenprüfung nach Kontobewegungen und Überweisungen, denen keine Leistungen gegenüberstehen oder keine Belege vorhanden sind.
Fazit: Gute Vorbereitung und vollständige Unterlagen sind das beste Rezept für eine stressfreie Prüfung.

Steuerliche Aktualisierung von Verträgen beachtenÖffnen / Schließen

Verträge sind das Fundament jeder Praxis. Sie regeln die Zusammenarbeit in der Praxis, mit Mitarbeitern, Patienten oder Lieferanten. Da Rechtsprechung und Gesetzgebung in ständigem Fluss sind, sollten Verträge zur Sicherheit - wie ein Auto, das in regelmäßigen Abständen mal zum TÜV muss - auch auf ihre steuerliche Wirksamkeit überprüft werden. So liegt z. B. in zahlreichen Gesellschaftsverträgen von Gemeinschaftspraxen eine verborgene Steuerfalle, die sich durch eine veränderte Rechtsprechung aufgetan hat.
Viele Verträge von Gemeinschaftspraxen sehen z. B. vor, dass die Erben beim Tod eines Gesellschafters den verbleibenden Gesellschaftern den Anteil des Verstorbenen entgeltlich übertragen müssen.
In der Regel veräußern die verbliebenen Kollegen diesen Anteil an einen neuen Berufskollegen. Das hat dann, wenn es nicht im Vorfeld entsprechend geregelt ist, teure ertragssteuerliche Folgen. In einem Fall, der aktuell vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg verhandelt wurde (1 K 773/14), musste ein Veräußerungsgewinn von 200.000 EUR in voller Höhe versteuert werden. Nach Auffassung des Gerichts verschmelzen beim Zuerwerb von Anteilen an Gemeinschaftspraxen der alte und neue Anteil an der Gemeinschaftspraxis zu einem Anteil an der Gemeinschaftspraxis.
Eine mögliche Gestaltungsüberlegung könnte ein sogenanntes Treuhandmodell sein. Das könnte zu einer Lösung führen, wenn die Gesellschafter den Nachfolger schon zum Zeitpunkt des Todes kennen würden und ein treuhänderischer Erwerb durch sie für den neuen Gesellschafter ermöglicht würde. In diesem Fall wäre der "erworbene" Anteil ertragsteuerlich den verblieben Gesellschaftern A und B gar nicht erst zuzurechnen, sondern direkt dem neuen Kollegen. Das Problem eines Durchgangserwerbs mit den aufwendigen steuerlichen Folgen durch Veräußerung könnte dadurch vermieden werden.
Der Fall vor dem FG Nürnberg ist abgeschlossen. Es wird aber der Bedeutung der Sache entsprechend eine Stellungnahme des Bundesfinanzhofs geben. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte in der Praxis jedoch eine Überprüfung des Gesellschaftervertrags in betroffenen Fällen stattfinden.
Quelle: FG Nbg

Honorar und Umsatz

EBM-Leistungen für nichtärztliche Praxisassistenten in der HausarztpraxisÖffnen / Schließen

VERAH, EVA oder MoPra – schon heute unterstützen nichtärztliche Praxisassistenten Hausärzte vor allem in unterversorgten Regionen. Seit 1. Januar 2015 ist das bundesweit möglich. Die KBV hat mit den Krankenkassen vereinbart, dass künftig jede größere Hausarztpraxis nichtärztliche Praxisassistenten beschäftigen kann und eine Vergütung für die nötigen Strukturen erhält. Welche Kriterien die Ärzte erfüllen müssen, wie die Vergütung geregelt ist und welche Ausbildung der Praxisassistent vorweisen muss, stellen wir Ihnen vor.
Die Details im Überblick
Hausärzte, die einen nichtärztlichen Praxisassistenten beschäftigen, erhalten eine Förderung von bis zu 1.320 EUR im Quartal (neu ab 1. Januar 2017: 2.506 EUR). Außerdem werden die Hausbesuche durch diesen Mitarbeiter vergütet. Die Ärzte benötigen für die Abrechnung eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die Praxisassistenten eine Zusatzausbildung.
Weitere Details und Fragen zu Voraussetzungen wie:
• Wer kann Praxisassistenten beschäftigen?
• Vergütung und Abrechnung
• Aufgaben und Ausbildung des Praxisassistenten und nichtärztlicher Praxisassistenten
können Sie im Überblick über die Neuerungen ab 1. Januar 2017 auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundsvereinigung nachlesen: www.kbv.de/html/12491.php

Gesundheitspolitik und Recht

Psychotherapeutische SprechstundeÖffnen / Schließen

Seit dem 1. April 2017 sind Psychotherapeuten verpflichtet, psychotherapeutische Sprechstunden anzubieten. Die psychotherapeutische Sprechstunde soll zeitnah einen niedrigschwelligen Zugang der Patientin oder des Patienten zur ambulanten Versorgung ermöglichen. Hier soll festgestellt werden, ob ein Verdacht auf eine seelische Krankheit vorliegt und weitere fachliche Hilfe notwendig wird. Dabei soll auch eine Beratung, Information, Klärung des individuellen Behandlungsbedarfs, eine erste Diagnosestellung und dementsprechende Behandlungsempfehlungen und, sofern erforderlich, eine kurze psychotherapeutische Intervention erfolgen. 
Wesentliche Änderungen auf einen Blick:
• Mit der Psychotherapeutischen Sprechstunde zur frühzeitigen diagnostischen Abklärung, der Akutbehandlung und der Rezidivprophylaxe gibt es neue Behandlungsoptionen.
• Das Antrags- und Gutachterverfahren wurde vereinfacht.
• Für Langzeit- und Kurzzeittherapien gibt es jeweils nur noch zwei Sitzungskontingente.
• Vor jeder Langzeit- oder Kurzzeittherapie finden mindestens zwei probatorische Sitzungen statt.
• Die Zahl der Teilnehmer von Gruppentherapien wurde einheitlich auf drei bis neun festgelegt; Einzel- und Gruppensitzungen können ohne Mitteilung an die Krankenkasse getauscht werden, sofern sich das überwiegend durchgeführte Setting nicht ändert.
• Alle PTV-Formulare wurden überarbeitet sowie neue eingeführt.
Die psychotherapeutische Sprechstunde kann als Einzelbehandlung bei Erwachsenen in Einheiten von mindestens 25 Minuten bis zu sechsmal je Krankheitsfall (insgesamt bis zu 150 Minuten) durchgeführt werden; bei Kindern und Jugendlichen als Einzelbehandlung in Einheiten von mindestens 25 Minuten bis zu zehnmal je Krankheitsfall (insgesamt bis zu 250 Minuten).
Versicherte können sich direkt an Psychotherapeuten oder die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden. Die Psychotherapeuten teilen ihre Erreichbarkeit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zur Information der Patientinnen und Patienten mit. Darüber hinaus sind Psychotherapeuten angehalten, freie Termine an die Terminservicestellen zu melden.
Die Terminservicestellen sind seit dem 1. April 2017 auch verpflichtet, Termine für ein Erstgespräch in einer psychotherapeutischen Sprechstunde und für sich aus der Abklärung ergebende zeitnah erforderliche Behandlungstermine zu vermitteln. Es ist keine Überweisung erforderlich, Voraussetzung für die Vermittlung eines weiteren Behandlungstermins ist allerdings, dass ein Therapeut diesen empfohlen hat. Die Terminservicestellen müssen innerhalb von vier Wochen Termine für diese Psychotherapeutensprechstunde vermitteln.
Der erweiterte Bewertungsausschuss, bestehend aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und unparteiischen Mitgliedern, hat am 29. März 2017 die entsprechende Vergütung dieser neuen Leistung beschlossen. Seit dem 1. April erhalten Psychotherapeuten für die psychotherapeutische Sprechstunde bei einer Dauer von mindestens 25 Minuten 42,75 EUR und bei 50 Minuten 85,50 EUR. Zur Deckung von Personalausgaben wird zusätzlich zur Vergütung der psychotherapeutischen Sprechstunde ein Strukturzuschlag von 7,27 EUR ab einer bestimmten Leistungsmenge gewährt. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
Quelle: PM BMG und KBV

Praxisführung

Patientenwunsch rechtfertigt keine FehlbehandlungÖffnen / Schließen

Ein Zahnarzt haftet für eine gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßende Behandlung eines unter einer CMD (Craniomandibuläre Dysfunktion) leidenden Patienten auch dann, wenn der Patient diese Behandlung ausdrücklich wünscht. Ein vom Patienten gewünschtes behandlungsfehlerhaftes Vorgehen muss ein Arzt ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.
Im vorliegenden Fall ging es um eine vorgezogene zahnmedizinische Frontzahnsanierung vor dem Abschluss einer zuvor notwendigen Schienentherapie. Die über einen längeren Zeitraum erfolgte Behandlung scheiterte. Es kam bei der Patientin zu einer zu niedrigen Bisshöhe und einer Kompression der Kiefergelenke. Wegen der nach ihrer Auffassung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung verklagte die Patientin den Arzt erfolgreich über zwei Instanzen und verlangte Schadensersatz, unter anderem 25.000 EUR Schmerzensgeld, etwa 17.300 EUR Haushaltsführungsschaden sowie die Rückzahlung des an den Zahnarzt geleisteten Honorars von rund 3.750 EUR.
Fazit: Auch wenn es Patienten ausdrücklich wünschen, müssen Ärzte Behandlungen ablehnen, die gegen medizinische Standards verstoßen. Selbst wenn sie Patienten eingehend über mögliche Folgen aufgeklärt haben, dürfen sie nicht falsch behandeln.
Quelle: OLG Hamm 26 U 116/14

Finanzen

Rund­funk­bei­trag für Be­triebs­stät­ten und be­trieb­lich ge­nutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ver­fas­sungs­ge­mäßÖffnen / Schließen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.
Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des zunächst 17,98 EUR im Monat betragenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten, zehnten Stufe mit 20 000 und mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug muss dessen Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei für jede beitragspflichtige Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist. Die Festsetzung des zu zahlenden Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
Kommen diese ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, sind die Rundfunkanstalten berechtigt, bei denjenigen Rundfunkteilnehmern, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, bis zur Erfüllung der Mitteilungspflicht den Beitrag in Höhe der bisher festgesetzten Rundfunkgebühr (sogenannter „Übergangsbeitrag“) zu verlangen.
Auch die Arztpraxis oder das Medizinische Versorgungszentrum sind von der Regelung betroffen. In einer Praxis mit bis zu acht Arbeitnehmern beträgt der Rundfunkbeitrag 5,83 EUR, bei neun bis 19 Arbeitnehmern – etwa in einer Gemeinschaftspraxis – 17,98 EUR und in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) mit 20 bis 49 Arbeitnehmern 35,96 EUR monatlich. Pro Praxis ist ein Dienstwagen frei, jeder weitere kostet monatlich 5,83 EUR.
Quelle: BVerwG 6 C 12.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016